(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Einnahmen ganz oder teilweise dem Lnder oder den Gemeinden (Gemeinden) zufließen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. (1) Der Bund ist ausschließlich befugt, Rechtsvorschriften in allen Angelegenheiten zu erlassen, die sich aus der Umwandlung der vom Bund verwalteten Bundesbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Absatz 5 gilt, mutatis mutandis. Bei Bundesbahnen beschäftigten Beamten kann unbeschadet ihrer Rechtsstellung oder der Verantwortung ihres Arbeitgebers ein Gesetz zur Erbringung von Dienstleistungen für privatrechtliche Bundesbahnen zugewiesen werden. Der Parlamentarische Rat, der am 23. Mai 1949 in öffentlicher Sitzung in Bonn am Rhein tagte, bestätigte, daß das vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 von den Parlamenten von mehr als zwei Dritteln der teilnehmenden deutschen Lnder ratifiziert wurde. 3.in bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten des Bundes und des Lnder, insbesondere bei der Ausführung des Bundesrechts durch den Lnder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; Der Bund kann der Lnder finanzielle Unterstützung für Investitionen gewähren, die für das ganze Land von Seiten der Lnder und der Kommunen (Gemeinden) im sozialen Wohnungsbau sind. Es gelten die ersten fünf Sätze des Absatzes 2 sowie Artikel104b Absatz 3, mutatis mutandis. (2) Parteien, die aufgrund ihrer Ziele oder des Verhaltens ihrer Anhänger versuchen, die freiheitsdemokratische Grundordnung zu untergraben oder abzuschaffen oder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Artikel 12a [Obligatorischer militärischer und alternativer Zivildienst] Grundstücke, natürliche Ressourcen und Produktionsmittel können zum Zwecke der Verstaatlichung durch ein Gesetz, das Art und Umfang der Entschädigung festlegt, in öffentliches Eigentum oder andere Formen öffentlicher Unternehmen übertragen werden. Für diese Entschädigung gelten der dritte und der vierte Satz von Artikel 14 Absatz 3, mutatis mutandis. 4.bei anderen streitigkeiten im bereich des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und dem Lnder, zwischen verschiedenen Lnder oder innerhalb eines Landes, es sei denn, es wird ein anderes Gericht in Anspruch genommen; (5) Das Gesetz über den öffentlichen Dienst wird unter gebührender Berücksichtigung der traditionellen Grundsätze des öffentlichen Dienstes geregelt und weiterentwickelt. (2) Ein Bundesgesetz, das die Zustimmung des Bundesrates erfordert, sorgt für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen finanziellen Kapazitäten des Lnders unter gebührender Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Kommunen (Gemeinden).
